Attraktivität der Polizei in Sachsen-Anhalt erfordert quantitativ und qualitativ gute Ausstattung und Bedingungen

Die Junge Gruppe der GdP Sachsen-Anhalt hat heute ein Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn

Die Junge Gruppe der GdP Sachsen-Anhalt hat heute ein Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn:

„Sachsen-Anhalt braucht eine personell gut ausgestattete Polizei. DIE LINKE setzt deshalb auf eine Personalpolitik, die garantiert, dass Polizei in der Fläche und vor Ort präsent ist, sie muss für die Bürger*innen sicht- und ansprechbar sein. Im Interesse der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit müssen daher in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizist*innen eingestellt werden, die Ausbildungskapazität in Sachsen-Anhalt ist entsprechend anzupassen. Effektiver muss demzufolge nach geeigneten Bewerber*innen gesucht werden, der Beruf des/der Polizisten/in muss wieder attraktiv werden.

Die quantitative polizeiliche Ausstattung ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die Polizeibeamt*innen - ob bereits seit vielen Jahren im Dienst oder neu eingestellt - müssen sächlich gut ausgestattet sein und mittels entsprechender Maßnahmen hoch motiviert werden. Diese andere Seite der Medaille muss ebenso konstruktiv wie verantwortungsvoll, vor allem aber unverzüglich angegangen und begleitet werden.

Seit Jahren hat sich DIE LINKE insbesondere für die Verbesserung folgender qualitativer Bedingungen bei der Polizei eingesetzt:

• Änderung der derzeitig unbefriedigenden Beförderungspraxis, so dass die Bediensteten eine Besoldung erhalten, welche der Wertigkeit des Dienstpostens auch gerecht wird.
• Ablehnung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf nicht freiwilliger Basis.
• Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten.
• Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
• Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.
• Qualifizierte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.
• Abbau von Überstunden.
• Umsetzung des Gesundheitsmanagements bei der Polizei etc.

DIE LINKE wird die GdP auch künftig bei der Umsetzung des Attraktivitätsprogramms für die Polizei unterstützen. Denn nur hochmotiviertes, zufriedenes und gut ausgestattetes polizeiliches Personal ist letztendlich die Garantie für die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt.

Im Übrigen bleibt anzumerken, dass die derzeitigen Pläne des Bundes- wie des Landesinnenministers zum Einsatz einer Wach- oder Hilfspolizei all diesen Zielen diametral entgegenstehen, DIE LINKE lehnt diese daher ab.“

Magdeburg, 21. Juni 2016