Angriff auf demokratische Gesellschaft

In Merseburg hat es einen offensichtlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Familie aus Liberia in ihrer Wohnung gegeben. Dazu erklärt die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

In Merseburg hat es einen offensichtlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Familie aus Liberia in ihrer Wohnung gegeben. Dazu erklärt die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Viele Menschen, die das Agieren der AfD nicht nur aber gerade auch in Sachsen-Anhalt beobachten, zeigten sich in den letzten Monaten entsetzt über deren Rhetorik, deren in Teilen offen rassistische und faschistoide Argumentation, deren Hass auf alles, was zu einer offenen Gesellschaft gehört, deren unverhohlene Hetze gegen alle, die sie als nicht dazugehörig kennzeichnen wollen.

Mit der Radikalisierung der Sprache, mit der Steigerung der Aggressivität geht seit Monaten eine dramatische Zunahme der Angriffe auf vermeintlich Nichtdeutsche einher. Das zeigt: Worten folgen Taten, wer zum Hass aufstachelt, der ist auch für solche Taten verantwortlich.

Erneut ist Merseburg Tatort geworden und erneut scheint die Gewalt, die der Familie angetan wurde, besonders brutal und entgrenzt zu sein. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, und wir wünschen ihnen schnellstmögliche Genesung. Eine Besserung der psychischen Folgen eines solchen Angriffes hängt auch davon ab, wie Gesellschaft reagiert: Solidarität, Sicherheit und Schutz für die Betroffenen und eine klare Verurteilung der Täter- gesellschaftlich, politisch und juristisch - sind wichtiger denn je.

So bestürzend und alarmierend die Ereignisse in Merseburg sind - die Dimension rechter Gewalt ist leider nicht neu. All jene, die sich angesichts der Ereignisse am 3. Oktober 2016 in Dresden überrascht ob des barschen Tons gegenüber Politikerinnen und Politikern zeigten, müssen sich fragen lassen, in welcher Welt sie eigentlich bisher gelebt haben.
Die Angriffe von Merseburg machen einmal mehr deutlich: Asylsuchende, Menschen, die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden und jene, die sich Nazis entgegen stellen sind an vielen Orten weitgehend schutzlos. Nicht selten müssen sie sich Verdächtigungen erwehren, selbst schuld zu sein, nicht selten müssen sie darum kämpfen, dass ihnen geglaubt wird, nicht selten stehen sie allein. Sie sind es, die am stärksten unter den Folgen der Hassrhetorik zu leiden haben und die Solidarität einer demokratischen Gesellschaft am aller nötigsten brauchen.

Politik muss dem endlich Rechnung tragen und Hassverbrechen schnell und konsequent aufklären und ahnden, rechte und rassistische Tatmotive benennen und juristisch besonders würdigen, die Strukturen der Opferhilfe verstärken und ausbauen und vor allem: rechte Diskurse und Parolen zurückweisen, statt sie zu übernehmen.“

Magdeburg, 7. Oktober 2016