Wohngelderhöhung droht zur Luftnummer zu werden

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeldleistungsnovelle und Neufestlegung der Mietenstufen“ erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke

„Wenn wir der Landesregierung Glauben schenken dürfen, werden viele BezieherInnen von Wohngeldleistungen in Sachsen-Anhalt von der im September verabschiedeten Wohngelderhöhung kaum und wenn, dann nur in relativ unwesentlichem Maße profitieren. Die im Sommer versprochene und in der Öffentlichkeit hochgelobte Verbesserung der Wohngeldleistungen droht, bedingt durch die Neufestsetzung der Mietenstufen, nicht in dem Maße bei den Leistungsberechtigten im Land anzukommen, wie es erforderlich ist.

Nacht Auffassung der Fraktion DIE LINKE wurde es bei dem verabschiedeten Gesetz wiederholt unterlassen, sachgerecht eine Abschätzung seiner Folgen vorzunehmen. So kann Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern die dringend notwendige Glaubwürdigkeit nicht gewinnen.“