Wirtschaftsentwicklung – Abstand zu anderen Bundesländern wächst, Realitätsverlust der Landesregierung ebenso

Zu den heute vorgestellten aktuellen Zahlen der Wirtschaftsentwicklung Sachsen-Anhalts für das Jahr 2014 erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Frank Thiel

Zu den heute vorgestellten aktuellen Zahlen der Wirtschaftsentwicklung Sachsen-Anhalts für das Jahr 2014 erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Frank Thiel:

„Die heutigen Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt belegen, dass der Abstand zu den anderen Bundesländern immer größer wird. Die rote Laterne für Sachsen-Anhalt bei der Wirtschaftsentwicklung ist ein Fakt, den niemand leugnen kann, der die Situation einigermaßen realistisch beurteilt.

Während die anderen ostdeutschen Bundesländer im letzten Jahr gegenüber der bundesweiten Entwicklung nicht zurückgefallen sind, verliert Sachsen-Anhalt immer mehr den Anschluss. Gründe dafür liegen darin, dass nach wie vor qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielmehr als in den anderen ostdeutschen Bundesländern abwandern. Genau deshalb hatte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland im letzten Jahr weniger Erwerbstätige als zuvor.

Einzig der Wirtschaftsminister und die Landesregierung scheinen die Fakten nicht wahrzunehmen. Sie feiern dieses geringste Wirtschaftswachstum als Erfolg, obwohl es faktisch ausschließlich auf die Überwindung der Hochwasserschäden zurückzuführen ist. Somit verfestigt sich neben der roten Laterne ein zweiter Fakt: der fortgesetzte Realitätsverlust dieser Landesregierung bei der Einschätzung der realen Situation.

Dazu gibt es Alternativen:

• die konsequente Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Innovation für die hiesigen Unternehmen, die zwar proklamiert wird, die aber nicht stattfindet,
• die Konzentration auf hochwertige Arbeitsplätze, die sich durch Sicherheit und tarifliche Einkommen für die Beschäftigten auszeichnen und
• die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas durch die Sicherung von Bildung und sozialer Infrastruktur in allen Regionen des Landes.

Die Bewertung des Wirtschaftsministers in der heutigen Pressekonferenz beweisen: Zu all dem ist diese Landesregierung nicht mehr in der Lage.“

Magdeburg, 29. April 2015

Daten: www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Veroeffentlichungen/Pressemitteilungen/2015/04/43.html