Wirklich alles korrekt, Herr Finanzminister?

Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt heute seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fort. Zu bisherigen Ergebnissen erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt heute seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fort. Zu bisherigen Ergebnissen erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:
 
„Die heutige Zeugenvernehmung vermittelte erneut tiefe Einblicke in die Tätigkeit des Beteiligungsmanagements des Landes. Die Aussagen eines beteiligten Rechtsberaters, der für das Land im Privatisierungsverfahren 2006/2007 tätig, war, erhärten die Zweifel wohl nicht allein der LINKEN an der Rechtmäßigkeit in der Durchführung des damaligen Ausschreibungsverfahren. Die Beteiligten kannten sich offenbar alle recht gut, und diese Art von Verflechtungsnetzwerk schien Normalität zu sein.

Das betrifft auch gerade Fragen der konkreten Vertragsgestaltung, die dem dann beauftragten Management erlaubte, frühere Beteiligungen zu verschweigen. Damit kommt die Aussage von Finanzminister Bullerjahn in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft aus dem Jahr 2007 bedrohlich ins Wanken, der zufolge das Verfahren korrekt verlaufen sei, einer der Bieter hätte eben seine in der IBG gesammelten Erfahrungen für die Abgabe des lukrativsten Angebotes genutzt.

Es verdichtet sich der Eindruck, dass der Untersuchungsausschuss hier noch ein beachtliches Maß an Arbeit zu bewältigen hat, um endlich notwendige Klarheit und Transparenz zu schaffen.“

Magdeburg, 25. März 2015