Wieviel Fördermittelbetrug gab und gibt es in Sachsen-Anhalt?

Zur heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird gemeinhin verkürzt mit dem Dessauer Fördermittelskandal in Verbindung gebracht. Bereits im Untersuchungsauftrag allerdings ist der Kreis schon größer gefasst.

Wie im Zuge der Arbeit des Untersuchungsausschusses transparent wurde, gibt es offenbar de facto landesweit Verdachtsfälle von Fördermittelbetrug. DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass entsprechende Ermittlungsgruppen der zuständigen Staatsanwaltschaften tätig sind. Wie umfangreich Fälle von Fördermittelbetrug in Sachsen-Anhalt nun tatsächlich sind und wer dafür Verantwortung trägt, das bleiben ebenso brisante wie offene Fragen – man darf gespannt bleiben.“

Magdeburg, 8. Mai 2015