Weitere Zeugenvernehmungen fördern weitere Ungereimtheiten zu Tage

Zur gestrigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (IBG) erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE Dr. Frank Thiel:

„Die weitere Aufklärung zu Vergabepraktiken von landeseigenem Risikokapital und deren Kontrollmechanismen wurde mit Zeugenvernehmungen von Investmentbetreuern der Verwaltungsgesellschaft Goodvent und dem Direktor der Investitionsbank, Manfred Maas, fortgesetzt. Sichtbar wurde, dass es offenbar in der Bewertung des Status der Firmen in der Schloßgruppe Neugattersleben unterschiedliche Auffassungen von Investitionsbank und IBG gab. Das betrifft vor allem die Zuordnung zum Förderkriterium „Kleines und mittelständisches Unternehmen“.

Manfred Maas erläuterte in der öffentlichen Zeugenvernehmung, dass auch Gespräche von Unternehmern mit Spitzenpolitikern des Landes zur Normalität gehören, was die Gesellschafter Hübner bei ihrer Zeugenaussage im April noch bestritten hatten. Mehrfach berichteten weitere Zeugen, dass mit krimineller Energie auch Beteiligungs- und Investitionszusagen erschlichen worden sind.

Aktuell wurde bekannt, dass offenbar das Vergabeverfahren zur neuen Verwaltung der Fonds abgeschlossen wurde. Damit wird dem Abschluss des Untersuchungsausschusses vorgegriffen, in dem auch das Vergabeverfahren aus den Jahren 2005-2007 zur Privatisierung der Verwaltung kritisch hinterfragt wurde.

Magdeburg, 22. Mai 2015