Wasserentnahmeentgelt nützt am Ende nur Anwälten und Juristen

Das größte Manko des Wasserentnahmentgeltes ist nach Meinung des langjährigen Mitglieds des Umwelt- und neuerdings des Zeitweiligen Ausschusses wider die Vernässungen und den Grundwasseranstieg,  Dr. Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE), dass es 20 Jahre zu spät kommt.

Als damit noch eine Lenkungswirkung zu Gunsten eines sparsameren Trinkwasserverbrauchs erreichbar gewesen wäre, hat man sich seiner Einführung verweigert. Während Sachsen-Anhalt noch unter Grundwasserhöchstständen leidet, hat die Landesregierung den Wassercent entdeckt. Vollends zur Abzocke verkommt das Wasserentnahmeentgelt, weil nicht der tatsächliche Verbrauch, sondern die verbrieften Wasserrechte die Bemessungsgrundlage sein sollen. 15 Planstellen werden neu geschaffen.  Die Bürokratie reibt sich die Hände, während die Decke der Mitarbeiter für die Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Fachaufgaben immer kürzer wird.

Die Einführung des Wasserentgeltes wird vor allem eine Flut von Anträgen zur Kürzung von Wasserrechten auslösen, lautet die Prognose von Dr. Köck. Anwälte und Juristen werden vermutlich viel zu tun bekommen. Im Namen der Umwelt, aber nicht in ihrem Sinne, streckt die Landesregierung die Hand nach den Portemonnaies der kleinen Leute aus. Was sie den Großverbrauchern erlässt, bürdet die Landesregierung zusätzlich den Bürgerinnen und Bürgern sowie Handwerkern und Freiberuflern auf.

Ein Wasserentnahmeentgelt dieser Couleur lehnt DIE LINKE ab.

Magdeburg, 20. Dezember 2011