Von solider Haushaltspolitik keine Spur

Zu den heutigen Beratungen des Nachtragshaushalts 2012/2013 im Umwelt- und im Landwirtschaftsausschuss bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zu den heutigen Beratungen des Nachtragshaushalts 2012/2013 im Umwelt- und im Landwirtschaftsausschuss bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„In schon gewohnter Weise „überraschte“ die Koalition zu Sitzungsbeginn mit einer Flut von Änderungsanträgen. Offensichtlich versucht das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, die Fraktionen als Steigbügelhalter für versäumte eigene Arbeit  zu benutzen.

Das wurde z.B. in  einem Antrag zum Einzelplan (EP) 19 mit insgesamt 8 Einzelpositionen und einem Aufwuchs von 396.800 Euro für Kommunikationstechnik des Ministeriums deutlich. Im EP 13 (allg. Finanzwirtschaft) wurden in einen fiktiven 2. Funktionalreformgesetz Aufgabenumverteilungen an die Landkreise und kreisfreien Städte vorgenommen, ohne dass es eine Vorlage im Landtag  gibt, (Umfang von 327.256 Euro), selbst die Eintragung eines Sperrvermerks zur Freigabe nach Gesetzesänderung wurde abgewiesen. Im Agrarhaushalt wurde mit einem Federstrich das AUS der Fachschule für Gartenbau in Quedlinburg zum 01.09.2012 durch die Koalition beantragt und besiegelt. Begründung: Fehlender Bedarf. Handlungsbedarf sah die Koalition nicht.

Ähnliches spielte sich bei der Beratung des Umweltausschusses ab, Änderungsanträge der Koalition wurden durch das Ministerium eingebracht und begründet.

Positiv ist immerhin die Mittelerhöhung für die Naturparke um zu bewerten, ebenso wie für den Nationalpark für zusätzliche waldbauliche Maßnahmen.

Als Armutszeugnis ist die weitere Mittelreduzierung bei der EU-Kofinanzierung für Umweltbildung/nachhaltige Entwicklung um 200.000 Euro  2012 und 105.000 Euro 2013 zu bewerten.
Das ganze wurde noch übertroffen durch zusätzliche Einnahmen aus dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft aus dem Wirtschaftsplan 2011 in Gesamthöhe von 1,431 Mio. Euro.  Die Einsparungen resultieren mehrheitlich aus nicht vollzogenen Hochwasserbeseitigungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in 2011. Wer sich in den letzten Jahren mit der Vernässungs- und Unterhaltungsproblematik in Sachsen-Anhalt befasst hat, weiß, dass dies ist einfach inakzeptabel ist. DIE LINKE plädiert für eine Mittelübertragung an die betroffenen Regionen, um weitere Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung durchzuführen und den betroffenen klammen Kommunen notwendiges Handeln zu ermöglichen.

Als Fazit bleibt nur: Was Landesregierung und Koalition hier praktizieren, hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun, der Landtag und seine Ausschüsse sind für die Landesregierung offenbar nur Abnick-Gremien, und die Koalitionsfraktionen billigen das ohne Widerspruch.“

Magdeburg, 24. Juli 2012