Von der Landesregierung nichts Neues zu Europa

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Landesregierung im Jahr 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Landesregierung im Jahr 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Was die Landesregierung hier vorlegt, kann keineswegs als europäische und internationale Aktivitäten für 2014 gewertet werden. Vielmehr sollte dieser Bericht die Überschrift „Von der Staatskanzlei nichts Neues!“ tragen.

Zwar ist es einerseits löblich, europäische Partnerschaften zu pflegen und auszubauen, aber bringen uns Reisen von Regierungsmitgliedern in die Partnerregionen Sachsen-Anhalts voran?

Auch im Jahr der Wahl zum Europaparlament ändert die Landesregierung hier nicht ihren Kurs: Die bloße Pflege internationaler Partnerschaften und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen führen nicht dazu, die Menschen mitzunehmen und Europa voranzutreiben.

Regierungsvertreter und Bundeskanzlerin Merkel sprachen im Juni von Soforthilfen für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff „protestierte“ aber erst Ende November in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bezüglich der Freigabe dieser Beihilfen. Wirkungsvolle Bemühungen der Landesregierung würden sich zumindest dahingehend widerspiegeln, dass nicht erst sechs Monate geprüft werden müsste, ob eine Hochwasser-Katastrophe in Sachsen-Anhalt vorlag, sondern die sofortige Genehmigung von Soforthilfen auch erfolgt.

Wichtig ist, ein Europa der Regionen und Völker in Sachsen-Anhalt voranzutreiben, doch die Landesregierung ist dafür wiederholt nicht früh genug aufgestanden und blieb weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.“

Magdeburg, 14. Januar 2014