Unglaubwürdigkeit und Inkonsequenz in Sachen ACTA

Zur Positionierung namentlich der SPD zum Antrag der LINKEN zu ACTA in der heutigen Landtagssitzung bemerkt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner

Zur Positionierung namentlich der SPD zum Antrag der LINKEN zu ACTA in der heutigen Landtagssitzung bemerkt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

„Man reibt sich schon verwundert die Augen: Da argumentiert der SPD-Kollege Graner ausgesprochen klar und deutlich zu ACTA, benennt Risiken und Kritikwürdiges, um dann den Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/818), der genau dies alles aufnimmt, ohne viel Federlesens abzulehnen.

Ein möglicher Verweis auf den Alternativantrag der Koalition (Drs. 6/838) trägt nicht, Kritisches wird hier weichgespült, und natürlich ist wieder einmal eine Berichterstattung der Landesregierung im zuständigen Ausschuss das Alleinseligmachende.

Da wird wieder einmal links geblinkt, um dann rechts zu fahren – zu politischer Glaubwürdigkeit hat die SPD so wahrlich nicht beigetragen. Sie bleibt auch hier politisch inkonsequent.“

Magdeburg, 23. Februar 2012