Umweltminister misst mit zweierlei Maß

Eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen trifft auf grundsätzliche Zustimmung der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, so der zuständige Experte der Landtagsfraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck.  

Auch in seiner Partei diskutiere man intensiv über diese Problematik. Insbesondere gehe es darum, die Policen so zu kalkulieren, dass die Versicherungspflichtigen nicht sozial überfordert werden. Sachsen-Anhalt sollte durch seine landeseigene Versicherung, die ÖSA, eine entsprechende differenzierte Kalkulation für einzelne Schadenskategorien, BürgerInnen und Kommunen vornehmen lassen.

Verwundert zeigte sich Köck über die Haltung von Umweltminister Dr. Aeikens, der den Staat in der Pflicht sieht, die BürgerInnen aber nicht: „Mit dieser Haltung begibt sich Minister Dr. Aeikens nicht nur in Widerspruch zum Wasserhaushaltgesetz des Bundes, sondern auch zum Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Zudem hatte das Land keine Skrupel bei der Abstufung einer größeren Zahl Gewässer 1. Ordnung und der damit verbundenen Kostenpflicht für die Grundstückseigentümer.“

Magdeburg, 24. Juni 2014