Umgang mit EU-Fördermitteln keine Erfolgsstory für Landesregierung

Zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Nach monatelangem Tauziehen zwischen Magdeburg und Brüssel über den nicht sachgerechten Einsatz von EU-Fördermitteln hat man sich zu einem "Kompromiss" verständigt, der von Sachsen-Anhalt verlangt, 68 Mio. Euro für bereits ausgegebene Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich zu begleichen, denn mehr als ein Viertel des Gesamtzahlungsstopps von 258 Mio. Euro wurde nicht anerkannt.

Ob es nun "subjektive Fehler" waren oder doch eine zu forsche Auslegung der Ausgabekriterien in den landeseigenen Richtlinien - das ist noch zu klären.

Verwunderlich ist nach wie vor, dass es so lange gedauert hat, Brüssel zu überzeugen, obwohl man doch mit "Hochdruck" gearbeitet habe, wie jüngst aus dem Finanzministerium zu hören war. Offenbar nahm man externe Prüfer - wie auch bei anderen Vorgängen - nicht ernst.

Und die 68 Mio. Euro scheinen für die Landesregierung ein Pappenstiel zu sein, den man immer überhabe. Da macht sich die Politik des knappen Geldes gut: bei den einen die Daumenschrauben anlegen, um dann eigene Fehler "großzügig" auszubügeln.

Die laut Staatsminister Robra "im Topf" verblieben 68 Mio. Euro (s. auch HIER) sollen nun für Existenzgründungen und Mittelstandsdarlehen ausgegeben werden. Im neuen Haushalt sind für Existenzgründungen Mittel vorgesehen, und zwar sind für das Haushaltsjahr 2016 für den KMU-Darlehensfonds (Mittelstandsfonds) und Existenzgründerfonds 23,818 Mio. Euro EU-Mittel eingestellt. Es ist keine Kofinanzierung vom Land notwendig.

Fraglich bleibt auch, ob sich die restliche Summe bei der Investitionsbank für Darlehenszwecke ohne weiteres parken lässt, zumal die Mittel aus der Förderperiode 2007 - 2013 eigentlich alle bis zum 31.12. 2015 abgerechnet sein müssten.

Es ist wie so oft, viele Fragen bleiben offen. Als Erfolgs-Story allerdings sollte die Landesregierung den ganzen Vorgang nun wahrlich nicht verkaufen.“

Magdeburg, 14. August 2015