TTIP - Definitionsmacht über Standards, ein Angriff auf die Demokratie

Dazu erklären Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion und Dr. Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion

Seit Juli 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung weitgehend abgeschirmt von jeglicher Öffentlichkeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auf Antrag der LINKEN wurde das Freihandelsabkommen EU-USA im März und Mai 2014 im Landtag behandelt. Heute widmete sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien dem im März gefasste Beschluss „Freihandel schafft Arbeitsplätze und Wohlstand – Verhandlungen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entschlossen voranbringen“, der von LINKE und GRÜNEN abgelehnt wurde.

Dazu erklären Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion und Dr. Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Das Verhalten der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen ist eine Farce. Zum einen verließen fast alle Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt den Raum, zum anderen lassen Staatsminister Robras Verlautbarungen nicht darauf hoffen, dass sich hier der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Europa angenommen wird.

Es sei möglich, einen Lese-Raum für Abgeordnete zu schaffen, in dem Dokumente aus dem Verhandlungsverfahren um das Freihandelsabkommen zugänglich gemacht werden könnten. Wann diese jedoch eingerichtet werden, sei Sache des Parlamentes, so der Minister. Noch müsse hier Zeit ins Land ziehen, die Verhandlungen weiter geführt werden und sich von der Panikmache in den Talkshows distanziert werden. Und von der CDU war gar zu vernehmen, dass eine Ausschusssitzung kein Raum sei, um politische Positionen auszutauschen. Eine politische Haltung dieser Art ist inakzeptabel, da sie nicht den Protesten, den Sorgen und Ängsten der Europäerinnen und Europäern Rechnung trägt. Das Freihandelsabkommen bringt Gefahren für  Lohn-, Sozial- und Umweltdumping mit sich, denen man sich stellen, denen man begegnen muss.

DIE LINKE fordert, hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA zu erhalten. Es geht schlicht um die Definitionsmacht über Standards, hier muss der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als höchstes Gut gewahrt werde.  

Und am Rande bemerkt: Den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen wie dem Staatsminister sei die Reportage „Gefährliche Geheimnisse - Wie USA und EU den Freihandel planen“, anempfohlen, die unlängst erst auf 3sat ausgestrahlt wurde.“

Magdeburg, 11. Juni 2014