SPD und CDU haben sich bezüglich Niederschlagswasserbeseitigung keinen Millimeter bewegt

Zur heutigen Verabschiedung des Wassergesetzes im Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zur heutigen Verabschiedung des Wassergesetzes im Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Trotz zahlreicher Hinweise und Proteste seitens der Bevölkerung und Interessenvertretungen sowie der wiederholten Interventionen der Oppositionsparteien hat heute der Landtag mit den Mehrheiten SPD- und CDU- Fraktionen über das neue Wassergesetz entschieden.

Zur stark diskutierten Frage der Niederschlagswasserbeseitigung (§ 79b) hat die Fraktion DIE LINKE erneut ihren Änderungsantrag eingebracht. Dabei ging es darum, im § 79 b (1) an Stelle des Wortes „oder“ das Wort „weil“ einzusetzen. Das wäre eine konsequente und für die Bürgerinnen und Bürger eine akzeptable Lösung.
Doch wie zu erwarten war, haben sich die Koalitionsfraktionen auch heute keinen Millimeter bewegt und sind bei ihrer Ablehnung geblieben. Damit sind sie in dieser Frage für einen Gesetzestext verantwortlich, der folgenreich für  betroffene Bürgerinnen und Bürger sein dürfte.“  

Magdeburg, 22. Februar 2013