SPD bei Mindestlohn an Grenze zu Wählerbetrug

Zu neuen Positionierungen der SPD zu einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt die Abgeordnete Edeltraud Rogée

Zu neuen Positionierungen der SPD zu einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt die Abgeordnete Edeltraud Rogée:

„Gestern Abend erklärte Jens Bullerjahn (SPD) im MDR-Fernsehen, eine generelle Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn werde es so nicht geben, dies sei auch in der SPD so schon lange diskutiert worden. Damit ist also auch die angekündigte Bundesratsinitiative zu dieser Frage vom Tisch.

Ein kurzer Blick zurück ist mehr als aufschlussreich. Im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl heißt es: „In unserem Regierungsprogramm nennen wir deshalb eine Vielzahl konkreter Vorhaben, die Sachsen-Anhalt gerechter machen: im Bereich des Arbeitsmarktes:   Bundesrats-Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, …“
Aber damit nicht genug. Am 11. Februar 2011 stellten die Herren Bullerjahn und Stepphuhn, beide SPD, fünf Punkte für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vor, und dort kann man u.a. dies lesen: „Fehlen die Voraussetzungen zur Vereinbarung eines Mindestlohns durch die Tarifvertragsparteien, soll die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro mit einer Bundesratsinitiative durchgesetzt werden.“

Was stimmt denn nun eigentlich? Dass in der SPD schon lange diskutiert wurde, dass es eine generelle Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn werde es so nicht geben werde? Aber was ist dann mit all den markigen Erklärungen zum gesetzlichen Mindestlohn vor dem Wahltag?

Was die SPD hier vorführt, grenzt ganz klar an offenen Wählerbetrug. Wer vor der Wahl klare Aussagen zum Thema gesetzlicher Mindestlohn macht und wenige Tage nach der Wahl erklärt, es sei schon lange klar, dass diese Forderung nicht kommen wird, der muss mit diesem Vorwurf leben.

Dass DIE LINKE von ihrer Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn nicht abgehen wird, versteht sich von selbst. Das galt vor der Wahl, und das gilt ebenso nach der Wahl.“

Magdeburg, 7. April 2011