Sozialdemokraten jonglieren weiter mit heißer Kartoffel TTIP

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„EU und USA treiben ihr Freihandelsabkommen (TTIP) weiter voran, trotz aller Einwände und Proteste von Gewerkschaften, NGOs, sozialen Bewegungen und linken Parteien in Europa. Nun haben Konservative und Sozialdemokraten im  Europaparlament jedoch eine für Mittwoch geplante Abstimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen verschoben, obwohl beide Parteien untereinander Kompromisse ausgehandelt hatten und die Öffentlichkeit seit Wochen auf eine klare Positionierung wartet.

Die hektische Absetzung der Debatte drückt die Furcht und Nervosität vor einer klaren Positionierung innerhalb der Sozialdemokraten beim Thema TTIP aus. Die undemokratische Privatisierung der Investor-Staats-Schiedsverfahren (bekannt unter der Abkürzung ISDS), die geplante offene Mitarbeit großer Konzerne bei Gesetzesvorhaben und viele weitere gesellschaftspolitisch fragwürdige Bestimmungen sorgen immerhin noch für genug Widerspruch innerhalb der Sozialdemokratie. Das stiftet Hoffnung.

Mit heißen Kartoffeln wie TTIP sollte man nicht jonglieren, man sollte sie fallen lassen. In der EU, im Bund sowie im Land laden wir die SPD daher ein, auch den letzten Schritt zu gehen und sich klar gegen Konzerngeschenke und eine Entdemokratisierung von Politik durch TTIP auszusprechen.“

Magdeburg, 11. Juni 2015