Sommers Lob der großen Koalition ist Gipfel der Selbstverleugnung

Zu Aussagen des DGB-Vorsitzenden Sommer zu einer großen Koalition im Bund bemerken der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der stellv. Landesvorsitzende Andreas Höppner

Zu Aussagen des DGB-Vorsitzenden Sommer zu einer großen Koalition im Bund bemerken der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der stellv. Landesvorsitzende Andreas Höppner:

„Dass der DGB-Chef das Hohe-Lied auf eine CDU-SPD-Regierung singt und dabei auch noch eine vermeintliche soziale Wende der CDU beklatscht, stellt die politische Kompetenz nicht nur des Vorsitzenden, sondern des DGB insgesamt in Frage.

Abgesehen von der Verletzung der stets betonten parteilichen Unabhängigkeit der Einheitsgewerkschaft ist das Bejubeln der Agenda-2010-Koalition inklusive Merkel und Steinbrück für den Vertreter einer Organisation, die damit ins Mark getroffen wurde, eine besondere Form der Selbstverleugnung.

Wenn Kollege Sommer einmal ganz anschaulich erleben will, was bezüglich Mindestlohn, Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Abbau von Arbeitsplätzen bei einer CDU-SPD-Koalition herauskommt, kann er gerne nach Sachsen-Anhalt kommen. Hier kann selbst die FDP nicht als Ausrede herhalten. Immer dann, wenn es wirklich um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, flüchtet man sich in Sachsen-Anhalt in Worthülsen und Sonntagsreden. Alle wirklich bedeutsamen politischen Entscheidungen fallen hier gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerrechten, für den Abbau von Arbeitsplätzen, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE ist sich mit vielen aktiven Gewerkschaftsmitgliedern in unserem Land darüber einig, dass dies keine Politik im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist und dass ein DGB-Vorsitzender, der so agiert, eine Belastung für eine wirkungsvolle gewerkschaftliche Interessenvertretung darstellt.“

Magdeburg, 8. April 2013