Soforthilfe sofort umsetzen!
Nach dem Inkrafttreten der Richtlinien „Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013“ zeigt sich bei der ersten Antragsstellung, dass die Mittelvergabe eben doch mit bürokratischen Hürden gepflastert ist und nicht einfach und schnell erfolgen wird, wie es der Situation vor Ort entsprechen sollte.
Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung die Richtlinien so anwendet, dass vereinfachte Verfahren der Vergabe möglich sind und auf den Zwang zur Einholung von 3 Vergleichsangeboten verzichtet wird.
Dies kann vor dem Hintergrund erfolgen, dass die Mittel unter Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung und Prüfung ausgereicht werden.
Dr. Helga Paschke, MdL
Fraktion die LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
