Schrittweise Entlastung bei Abwasserproblematik realisieren

Zu den heutigen Darlegungen von Ministerin Wernicke zur Abwasserproblematik in Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zu den heutigen Darlegungen von Ministerin Wernicke zur Abwasserproblematik in Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Alles, was die Ministerin heute an Problemen dargelegt hat, ist seit langer Zeit – teilweise seit 15 Jahren – hinlänglich bekannt.

Dem zum Trotze gab es bei der Errichtung von Anlagen immer wieder gravierende Verstöße gegen geltende Bestimmungen, viel zu viele Anlagen sind völlig überdimensioniert. Und diese Anlagen verursachen den größten Teil der Probleme, aber sie sind nun einmal da – das Kind liegt buchstäblich im Brunnen.

So, wie die Situation gewachsen ist, gibt es keinen Königsweg, um aus den Problemen schnell heraus zu kommen. Es wäre politisch verantwortungslos, bei Betroffenen jetzt große Hoffnungen auf schnelle Abhilfe zu wecken.

Oberste Priorität muss jetzt die Kostenminimierung bekommen, dort, wo es noch möglich und sinnvoll ist, sind Kleinkläranlagen zu errichten.

Und auch wenn die Ministerin neue Teilentschuldungsprogramme ablehnt: Das von ihr so benannte „Bündel an Maßnahmen“ wird keine befriedigenden Wirkungen zeitigen, das ist alles nicht neu, wurde bereits versucht und hat selten zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Anderen Falls wäre die Lage heute eine andere.

Auch neue Teilentschuldungsprogramme sollten nicht von vorne herein mit einem Tabu belegt werden. DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, sorgfältigst zu prüfen, wann welche Maßnahme wo und in geeigneter Weise greifen könnte. Das kann im Einzelfall eben auch Teilentschuldung bedeuten.
Der Weg wird mühselig bleiben, aber es hilft wenig den Kopf in den Sand oder gar ins Abwasser zu stecken.“