Regierungsphilosophie in Sachsen-Anhalt – Minister wissen von nichts

Zur Debatte um einen Steuererlass für den Unternehmer Klaas Hübner erklärt der Obmann der Fraktion im 13. Und 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel

Zur Debatte um einen Steuererlass für den Unternehmer Klaas Hübner erklärt der Obmann der Fraktion im 13. Und 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel:

„Offenkundig reiht sich Finanzminister Bullerjahn nahtlos in die Reihe seiner Kabinettskollegen ein – die stellten in Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in schöner Gleichförmigkeit fest, sie hätte von allen möglichen Vorgängen schlicht nichts gewusst. Diese stolze Reihe führt bis zum heutigen Ministerpräsidenten Haseloff, der im so bezeichneten Müll-Untersuchungsausschuss aus seinen Zeiten als Staatssekretär wie als Wirtschaftsminister von all den Dingen, die da zum Himmel stanken, nichts gewusst haben wollte.

Es gehört in Sachsen-Anhalt scheinbar zur Regierungsphilosophie, dass sich die Hausspitzen der Ministerien blind auf ihre Beamtinnen und Beamten verlassen. Dass denen das durchaus auch bewusst ist, belegten Äußerungen in den Untersuchungsausschüssen in hinreichender und durchaus nicht immer schmeichelhafter Klarheit.

Und nun also auch Minister Bullerjahn – er wäre gut beraten, in der Angelegenheit nicht auf Zeit zu spielen und die Sache wohlmöglich bis zum erhofften Ende der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse aussitzen zu wollen. Vielmehr erwartet DIE LINKE vom Minister eine zügige Stellungnahme zu den Vorgängen sowie volle Unterstützung der entsprechenden Prüfung durch den Landesrechnungshof.“

Magdeburg, 6. März 2015