Qualität statt Quantität bei Wirtschaftsförderung

Zu der vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und der Chef der Investitionsbank Ronald Maas gemeinsam vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2017, erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert:

Zu der vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und der Chef der Investitionsbank Ronald Maas gemeinsam vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2017, erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert:

„Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Die Landesregierung verkündet Erfolge, die man mit wachem Auge kaum erblickt. So verkünden Wirtschaftsminister und IB-Chef einen erfreulichen Anstieg der wirtschaftlichen Investitionen und führen dies durchaus auch auf die knapp zwei Monate neu geltenden GRW-Landesregelungen (GRW – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) zurück. Allerdings wäre eine seriöse und belastbare Aussage über Quantität der Investitionen und vor allem die Wirksamkeit der neuen Regelungen erst frühestens Ende des Jahres möglich. Durchaus kommen auch eine Absenkung der Höchstfördersätze durch die Europäische Kommission ab 2018 und ein damit verbundener Beschleunigungsprozess für den Anstieg in Betracht.

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte bereits vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie diese deutlich kritisiert. Das Absenken der Bonusfördersätze und das halbherzige Umsetzen der Forderung nach mehr Tarifbindung im Rahmen eines Bonusfördersatzes von gerade einmal 5 Prozent, der auch mit anderen Kriterien umgangen werden kann, halten wir nach wie vor für den falschen Weg.

Sachsen-Anhalt braucht vor allem eine Wirtschaftsförderung, die sich auf Qualität und nicht Quantität konzentriert. Die reine Summe der Investitionsförderung als Qualitätskriterium reicht uns nicht aus. Es sollten vor allem qualitativ hochwertige, innovative und nachhaltige Arbeitsplätze gefördert werden, die den Kriterien von Guter Arbeit entsprechen, d.h. guter Lohn, gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung.

Die Fraktion DIE LINKE. bleibt bei ihren Forderungen:

• Keine Förderung ohne Flächentarifvertrag

• Förderung an Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze oder an Verbesserung der Lohnsummen binden

• Keine Förderung ohne Unterschrift des Betriebsrates

• Ausschluss von Unternehmen mit dauerhaften Leiharbeitsplätzen und Werkverträgen

• Zusätzliche Förderung (Bonuskriterien) für a) Vereinbarkeit von Familie und Beruf, b) Forschung und Entwicklung, c) Integration (Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose, Behinderte), d) Nachhaltigkeit

Um dem Wettbewerbsföderalismus entgegenzutreten, streben wir auch bundesweit einheitlich schärfere Regeln der Wirtschaftsförderung an.“

Magdeburg, 11.07.2017