Problem der geringen Patentanmeldungen ist von der Landesregierung hausgemacht
Bei der Anmeldung von Patenten ist Sachsen-Anhalt bundesweit das Schlusslicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Bei der Anmeldung von Patenten ist Sachsen-Anhalt bundesweit das Schlusslicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Auch die Zahl der Patentanmeldungen schlägt sich nicht in der Ruhmeschronik der Landesregierung nieder. Vielmehr bleibt sie sich treu und verfällt bei der Bewertung der Fakten erneut in untaugliche Erklärungsmuster: Die Kleinteiligkeit der Wirtschaft, das Fehlen gro0er Konzernzentralen, nicht ausreichende Forschungs- und Entwicklungskapazitäten – all dies muss in gewohnter Weise als Begründung für den traurigen Zustand herhalten. Allerdings: Darin unterscheidet sich Sachsen-Anhalt nicht grundlegend von anderen ostdeutschen Bundesländern, deren Ergebnisse jedoch sind deutlich besser.
Und Fakt ist, die Zahl von Patentanmeldungen ist durchaus ein Zeichen für den Erfolg von Innovationspolitik. Sachsen-Anhalt aber hat wieder einmal die Zeiten verschlafen, rechtzeitig die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Experten haben schon vor langer Zeit vor den negativen Auswirkungen gerade der Einstellung der Patentförderung gewarnt, und sie haben leider Recht behalten.
Die Behauptung aus dem Wirtschaftsministerium, die Zulieferer neigen per se zu weniger Erfindungen als Endproduzenten, zeugt von wenig Sachkenntnis und von beachtlich großen Scheuklappen gegenüber den wirklichen Produktionsabläufen. Ein Blick in die Zulieferernetzwerke würde zum Erkenntnisgewinn beitragen, denn es sind vorrangig die Zulieferer, die innovative Bauteile für das Endprodukt herstellen. Das jetzige „Justieren“ an der Patentförderung kommt um Jahre zu spät. Der Versuch einer Bagatellisierung des Problems jedenfalls löst das Problem nicht, dass Sachsen-Anhalt deutschlandweit ganz am Ende steht. Dieses Problem ist hausgemacht, und die Reaktionen zeigen, dass von der derzeitige Landesregierung kaum ernsthafte Veränderungen hin zum Besseren zu erwarten sind.“
Magdeburg, 30. März 2015
