Prioritäten im Hochwasserschutz endlich richtig setzen

Zu Äußerungen von Umweltminister Aeikens bezüglich des Hochwasserschutzes in Sachsen-Anhalt bemerkt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zu Äußerungen von Umweltminister Aeikens bezüglich des Hochwasserschutzes in Sachsen-Anhalt bemerkt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Das Interview mit Minister Aeikens in der Magdeburger Volksstimme verdeutlicht leider einmal mehr: Die Hauptprobleme des Hochwasserschutzes sind offenbar nicht einig alte Eichen oder Weiden, es sind die Bretter vor den Köpfen des einen oder anderen politisch Verantwortlichen.

Der Minister verliert faktisch kein Wort zum Problem der Hochwasservermeidung, Lösungen sieht er zuallererst und fast ausschließlich im technischen Hochwasserschutz, höhere Deiche, Polder etc. Das alles muss Beachtung finden, wird aber zu keiner nachhaltigen Lösung der Problematik führen.

Alle Verantwortlichen stehen aktuell in der Pflicht, zeitgemäße Lösungen für die heutigen Probleme zu finden. Und die bestehen darin, von einem technisch-nachsorgenden, letztendlich jedoch sehr starren und passiven zu einem vorsorgenden und steuerndem Hochwasserschutz zu gelangen. Im Gegensatz zum technischen Hochwasserschutz, der weitere Millionen Euro verschlingen würde, ohne zu absoluter Sicherheit zu führen, wären allein durch Verhaltensänderungen, die Beachtung von Nutzungseinschränkungen und situationsangepasstes Bauen kostengünstig spürbare Effekte zu erzielen. DIE LINKE hatte dem Landtag im Juli 2013 entsprechende Vorschläge unterbreitet (Drs. 6/2246).

DIE LINKE fordert die Landesregierung erneut auf, ihren derzeitigen einseitigen Kurs in Sachen Hochwasserschutz aufzugeben und  die Prioritäten im Hochwasserschutz endlich richtig setzen.“

Magdeburg, 14. August 2013