Polizeireformpläne erneut am Parlament vorbei

Zu der erneuten Diskussion in der Presse zu einer weiteren Polizeistrukturreform erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Mitglied des Innenausschusses, Dr. Helga Paschke:

Da können noch so viele Polizeistrukturreformen gemacht werden, sie lösen das grundsätzliche Problem nicht: die mangelhafte Personalausstattung. Es sollen bis 2019 mehr als 2.500 Stellen abgebaut werden. Hier liegt das Problem. Nach jahrelanger Diskussion, die zeigt, dass dieses Abbauziel nicht realistisch ist, bleibt man beim alten Spiel der Berechnung nach sogenannter Polizeidichte. Dabei wird einwohnerorientiert gerechnet, nicht nach dem Bedarf zur Aufgabenerfüllung. Seit 2010 hat die Fraktion DIE LINKE ein Konzept erstellt und Personalbedarfe errechnet, danach müssten jährlich mindestens 240 junge Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt werden. Diese Zahl deckt sich mit den Berechnungen der Gewerkschaften. Doch die Landesregierung bleibt bei ihren maximal 150 Neueinstellungen und reist somit ein immer größeres Loch durch die vielen aus dem Dienst ausscheidenden Beamtinnen und Beamten.

Im Übrigen: Die Diskussion läuft nach altem Muster ab. Man bildet eine Arbeitsgruppe, es gibt Zwischenergebnisse und dann kommt alles ganz anders und natürlich kommt es über die Presse. Dabei hatte der Innenausschuss in der letzten Woche noch getagt: vom Fortgang der Reformpläne jedoch kein Wort. Aber die Einbeziehung der Abgeordneten war vereinbart, nachdem die letzte Reformwelle durch die Zeitungen lief. Das Parlament wird nun abermals allein repräsentiert durch die Herren Stahlknecht und Erben. So war es auch schon öfter. Großer Aufschrei der SPD und heraus kam ein fauler Kompromiss. Aber die SPD meint, es wäre alles noch nicht "in trockenen Tüchern" Die Meinung teile ich, denn für viele ist das einfach nur zum Heulen.

Magdeburg, 23. Juli 2013