Personalstandsbericht - Maßstab für Personalentwicklung kann nicht die Tiefe des Dorfteiches sein

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Personalstandsbericht 2013 bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Personalstandsbericht 2013 bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke:

„Leider - die Landesregierung bleibt sich treu, einzig gültiger Maßstab für die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst bleiben Durchschnittswerte der Flächenländer, eine ernsthafte Aufgabenkritik oder die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bleiben auf der Strecke. Ziel der Landesregierung bleibt das Erreichen der Durchschnittswerte der Flächenländer. Die notwendige Aufgabenerfüllung wird so ernsthaft infrage gestellt.

Und leider - das eigentlich Wichtige fehlt noch immer. Eine Personalbedarfsplanung der Ministerien und Einrichtungen liegt nicht vor, obwohl sie lange versprochen war. Mehr noch, hier wird ganz klar gegen einen Beschluss des Landtages von 11. November 2011 verstoßen. Der Auftrag an die Landesregierung besteht unverändert darin, rechtzeitig zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 hinsichtlich des Aufgabenbestandes, Verwaltungsaufbaus und Aufgabenvollzugs ein strukturelles Konzept zum Stichtag 31.12.2019 unter Berücksichtigung der für diesen Zeitpunkt im PEK 2011  beschlossenen jeweiligen Zielzahlen vorzulegen.

Sachsen-Anhalt braucht endlich ein Konzept für eine Personalentwicklung, die sich nicht an der Tiefe des Dorfteiches, sondern an den realen Bedürfnissen im Lande orientiert. DIE LINKE hat dazu umfassende Vorschläge unterbreitet. Die Pläne der Landesregierung sind eine Bedrohung für die öffentliche Daseinsvorsorge und so nicht hinnehmbar.“

Magdeburg, 22. Oktober 2013