Oberharz am Brocken - Umgehend Aufklärung im Landtagsinnenausschuss leisten

Zu den aktuellen Vorgängen um die Stadt Oberharz am Brocken erklären die Harzer Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und das Mitglied des Innenschusses Dr. Helga Paschke

Zu den aktuellen Vorgängen um die Stadt Oberharz am Brocken erklären die Harzer Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und das Mitglied des Innenschusses Dr. Helga Paschke:

„Nach Medienberichten ist die Stadt Oberharz am Brocken zahlungsunfähig und wird zwangsverwaltet. Ein Beauftragter wurde eingesetzt und der Bürgermeister außer Dienst gestellt. Weiter wurde berichtet, dass es internen Plänen zu Folge im Landkreis Harz eine erneute Gemeindegebietsreform geben soll. Vorgesehen seien demnach die Auflösung der Stadt Oberharz am Brocken und die Aufteilung der Ortsteile zwischen Blankenburg, Wernigerode und Thale.

Zwischen Landesregierung, Landkreis und den Koalitionsparteien von CDU und SPD gibt es seit Tagen erbitterten Streit um die Vorgänge in der Einheitsgemeinde. Auf kommunal- und landespolitischer Ebene reibt man sich verwundert die Augen, auch über die zwischenmenschlichen Verletzungen, die sich die Akteure zu fügen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umgehende und umfassende Aufklärung im Landtagsinnenausschuss. Bereits am Donnerstag (18. Juli 2013) soll die Landesregierung dort auf Antrag unserer Fraktion über den Sachverhalt berichten sowie die finanzielle Situation und das mögliche Entwicklungspotential der Stadt Oberharz am Brocken darstellen. Daneben soll die Landesregierung die weiteren Schritte erläutern, die jetzt und in den kommenden Monaten in der Stadt Oberharz am Brocken aus ihrer Sicht zu realisieren sind und Stellung zu den bekannt gewordenen Plänen für eine erneute Gemeindegebietsreform im Landkreis Harz beziehen.“

Magdeburg, 16. Juli 2013