Neuansiedlungen sind Chancen, aber keine Garantie für wirtschaftliche Entwicklung

Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalts Wirtschaft kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Verschlechterung der Stimmung bei den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck einer dramatischen Krisensituation und kein Phantomschmerz. Die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung und der CDU für eine dringend notwendige Investitionsoffensive für Bildung, Innovation und Infrastruktur stellt eine massive Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt dar. Allerdings liegt das Problem hierfür nicht nur in Berlin. Auch die Landesregierung konzentriert sich in ihrer Wirtschaftspolitik auf Neuansiedlungen, insbesondere auf Intel in Magdeburg und ignoriert dabei weitestgehend die Sorgen regionaler Unternehmen wie der Chef der Schönebecker Ambulanz Mobile in dieser Woche in der Volksstimme deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

Weder ist die Ansiedlung von Intel ein Garant für einen Innovationsschub in Sachsen-Anhalt, wie der Ministerpräsident meint, noch ersetzen solche Ansiedlungen die Unterstützung der einheimischen Wirtschaft bei der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit. Insbesondere die rote Laterne bei Patentanmeldungen und bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Landes Sachsen-Anhalt lassen die Dramatik deutlich werden.

Die Linke beantragt deshalb für die Landtagssitzung einen Auftrag an die Landesregierung, das bisherige Versagen der Innovationsstrategie des Landes zu analysieren und regionale Unternehmen sowie Hochschulen bei der Patententwicklung und Innovationsförderung zu unterstützen.“

Hier finden Sie einen aktuellen Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 18. Februar 2024