LENA - Personalpolitik nach Parteibuch

Zum Artikel" Spitzengehalt für Parteifreund" in der Volksstimme vom 28.10.2014 bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke

Zum Artikel" Spitzengehalt für Parteifreund" in der Volksstimme vom 28.10.2014 bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:

„Was der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht kritisiert, wurde seit dem Gründungsverfahren der LENA (Landesenergieagentur) durch die Fraktion DIE LINKE wiederholt zur Diskussion und Abstimmung in die parlamentarische Debatte gebracht. Es also nicht neu und leider auch kein Einzelfall. Insbesondere kritisierte DIE LINKE, dass die Ausschreibungskriterien voll auf den Wunschkandidaten zugeschnitten waren. Eigentlich fehlte nur das Geburtsdatum.

Ein entsprechender Antrag, der u.a. diese "parteipolitisch motivierten Kriterien" scharf verurteilte, wurde jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt und fand somit nicht einmal den Weg in den zuständigen Ausschuss. "Gibst du mir, geb‘ ich dir." - das war und ist in einer ganzen Reihe von Personalbesetzungen bei der Koalition durchaus an der Tagesordnung. Auch eine höhere Eingruppierung und die daraus resultierende höhere Besoldung oder Vergütung ist kein Alleinstellungsmerkmal beim Geschäftsführer der LENA.

Als nur ein weiteres Beispiel sei das Trauerspiel um die Besetzung des Vizepräsidentenpostens des Landesverwaltungsamtes erinnert. Der Funktionsinhaber hatte das falsche Parteibuch, also richtete man für ihn eine gleichhoch dotierte Stelle ein, Hauptsache weg, egal was es dem Steuerzahler kostet. Es handelt sich um Vergeudung von Steuermitteln aus parteipolitischem Kalkül. Letztlich ist es aber auch nicht selten eine Beschädigung einer begünstigten aber durchaus befähigten Person, wie es im aktuell beschriebenen Fall aus unserer Sicht zutrifft.

Den Grundstein für diese und andere Fälle legte bereits das so genannte Geheimpapier, welches als Anlage zum Koalitionsvertrag brisante Personalfragen nichtöffentlich festschrieb.

Festzuhalten bleibt: Diese Art parteipolitisch motivierter Personalpolitik bedeutet einen Schlag ins Gesicht von Tausenden Landesbediensteten, die teilweise über 10 bis 15 Jahre auf eine Beförderung warten, für ihre geleistete Arbeit also nicht adäquat vergütet werden.

Alle im Bericht des Landesrechnungshofes beschriebenen Kritikpunkte sind seit langem bekannt, doch solange eine Mehrheit des Landtages dies toleriert, wird sich an dieser Praxis nichts ändern, sie wird jedoch nach wie vor auf den scharfen Widerstand der LINKEN treffen.“

Magdeburg, 28. Oktober 2014