Landesregierung soll klare Aussagen zu Justizstandort Naumburg treffen

Seit Monaten schwelen in Naumburg Gerüchte über die Schließung der Justizeinrichtung. Das führte und führt zu Unsicherheiten vor Ort, insbesondere bei den dort Beschäftigten.

Auf die jüngste Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wagner (Naumburg) verwies die Landesregierung wiederum darauf, am Ende des Jahres 2011 ein Konzept vorlegen zu wollen, in dem die Bemühungen zur Weiterentwicklung der Justizvollzugsstruktur festgelegt werden.

Zu lange warten die Beschäftigten schon auf eine klare Aussage. Dabei ist nicht ersichtlich, wieso die Landesregierung erst Ende des Jahres ihre ersten Vorstellungen zur Justizvollzugsstruktur vorstellen möchte.

DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, sich so schnell für möglich zu positionieren, welche Justizvollzugsanstalten sie zu schließen gedenkt.

Magdeburg, 5. Juli 2011