Landesregierung muss über „Schnöggersburg“ umfassend informieren

Zum geplanten Ausbau des Truppenübungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zum geplanten Ausbau des Truppenübungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Bekanntlich nehmen Bau- und Verwaltungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt für die Errichtung der „Kampfstadt Schnöggersburg“ namens des Bundesverteidigungsministeriums Bauherren-, Baugenehmigungs- und auch Bauaufsichtsaufgaben wahr.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, darüber im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr detailliert Auskunft zu erteilen. Die Fraktion wird dazu einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag stellen, der auch das Verlangen nach Aktenvorlage gemäß Artikel 53 der Landesverfassung einschließt, u.a. geht es um die beim Landesverwaltungsamt eingereichten Bauantragsunterlagen und um den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes.

DIE LINKE erwartet auch hier auf klare Fragen klare Antworten ohne militärische Geheimniskrämerei, die Landesregierung steht bei diesem Projekt in der Verantwortung. Dazu gehört auch die umfassende Information des Landtages und der Öffentlichkeit.“

Magdeburg, 21. September 2012