Landesregierung bei Naturschutz in der Sackgasse

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu beschleunigen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu beschleunigen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

"Zunächst - eine Verordnung für alle FFH- und Vogelschutzgebiete ist fachlich mehr als fragwürdig. Eine Änderung des Naturschutzgesetzes erfordert detaillierte und fachlich begründete Untersetzungen, und sie gehört in den Landtag. Erforderlich ist zudem eine EU-rechtliche Überprüfung, und die dürfte negativ ausfallen. Nur zur Erinnerung: Die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten (FFH und Vogelschutz) unterliegt EU-Recht.

Leider bleibt es dabei, dass die Landesregierung ihre Aufgaben im Naturschutz und besonders bei der Umsetzung von Natura 2000 seit dem Jahr 2007 höchst unzureichend erfüllt: bei der Unterschutzstellug, beim Monitoring und bei der Erstellung von Managementplänen.

Die Landesregierung reagiert jetzt mit einem Schnellschuss weiterzukommen, um drohenden Stafzahlungen an die EU zu entgehen. Das aber kann wieder nur in eine Sackgasse führen."

Magdeburg, 9. September 2014