Kurzsichtiges Aus für Klimaschutzbeitrag schadet Energiewende und Klimaschutz

Zum so genannten Energiekompromiss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger

Zum so genannten Energiekompromiss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„Die Schlagzeile auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums „Energiewende ist großen Schritt weiter“ mutet wie Ironie an, denn Energiewende wie Klimaschutz werden durch die nächtliche Entscheidung im Bundeskanzleramt wahrlich nicht befördert, dafür aber unnötig verteuert. Es ist zudem mehr als fraglich, ob so die Klimaschutzziele erreichbar sein werden.

Das Aus für den Klimaschutzbeitrag behindert einerseits den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, andererseits wird der Reservebetrieb der ältesten Kraftwerksblöcke für vier Jahre mit viel Geld versüßt. Und all das, obwohl mehrere Studien klar herausgearbeitet haben, dass ihr Betrieb zur Sicherung der Versorgung eher nicht mehr notwendig sein wird.

Der vermeintliche Sieg der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) dürfte sich als Pyrrhussieg erweisen, wenn sie sie nicht zur Kenntnis nehmen will, dass sie den unvermeidlichen Strukturwandel in den Kohleregionen aktiv begleiten muss. Ein sozial verträglicher Strukturwandel muss jetzt beginnen, und davon ist auch die MIBRAG nicht ausgeschlossen.

So gesehen kann auch die Positionierung der Landesregierung nur als kurzsichtig bezeichnet werden.“

Magdeburg, 2. Juli 2015