Kritik von Verteidigungsminister de Maiziere nicht haltbar

Die Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag weist - auch angesichts der bevorstehenden Ostermärsche - die von Bundesverteidigungsminister Thomas an ihre Adresse gerichteten Vorwürfe der Diffamierung der Bundeswehr zurück. Dr. Uwe-Volkmar Köck, der sich intensiv mit dem Bau der Übungsstadt Schnöggersburg befasst hat, stellt dazu fest

Die Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag weist - auch angesichts der bevorstehenden Ostermärsche - die von Bundesverteidigungsminister Thomas an ihre Adresse gerichteten Vorwürfe der Diffamierung der Bundeswehr zurück.  Dr. Uwe-Volkmar Köck, der sich intensiv mit dem Bau der Übungsstadt Schnöggersburg befasst hat, stellt dazu fest:

„In Schnöggersburg sollen ausschließlich der Angriff auf einen urbanen Ballungsraum und die Einnahme eines solchen geprobt werden, und dies aus allen nur erdenklichen Lebenslagen.

Die  Verteidigung einer deutschen Großstadt kommt in den Plänen der Militärs tatsächlich nicht vor, allerdings erhalten die Straßen ortsübliche Namen bzw. Bezeichnungen. Das Zusammenwirken von einsatzbezogen zusammengestellten Einsatzkräften bei asymmetrischer Kriegführung steht im Vordergrund. Asymmetrisch bedeutet, dass  die Bundeswehr nur ausrückt, wenn eine militärtechnische Überlegenheit garantiert ist.  Diese zwingt den Gegner zu einem Rückzug in den Untergrund, von wo aus er dann seine Attacken startet. 

Da in Mitteleuropa nationale kriegerische Konflikte auf Dauer gebannt zu sein scheinen, schrumpft die Notwendigkeit  der Landesverteidigung zu Hause auf die Bekämpfung innerer Unruhen.  Und wenn der Bundestag es denn so will, erfolgt der Einsatz der Bundeswehr auch nach innen. Denn entgegen der Behauptung von Minister de Maiziere enthält das Grundgesetz eine mit der Notstandsgesetzgebung eingefügte Ermächtigung.  Im Artikel 87a heißt es:  „ Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische  Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, …, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen …“ Ein ähnlicher Passus findet sich auch in den aktuellen militärpolitischen Leitlinien der Bundeswehr. Schlussendlich war es kein LINKER, sondern ein hochrangiger Militär, der zur Begründung der militärischen Notwendigkeit von Schnöggersburg dazu aufforderte,  vor dem inneren Auge von Hinterhalten bedrohte Fuchspanzer durch Magdeburg rollen zu lassen.
 
Auch das politische Spiel mit variablen Kostenangaben beherrscht Minister de Maiziere je nach Zuhörerkreis. So sind seit 1992 nicht 400 Mio. Euro im Sand des TÜP Altmark versickert, sondern bereits 685 Mio. Euro. Die Kampfstadt Schnöggersburg soll 100 Mio. Euro kosten, tatsächlich sind für die ersten beiden von insgesamt fünf Bauabschnitten bereits ca. 139 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Das sind Unsummen, die keine Investitionen, sondern konsumtive Ausgaben darstellen. Die belebenden Effekte der zivilen Bereiche auf die Peripherie werden deshalb maßlos überschätzt.“

Magdeburg, 30. März 2013