Kostenfreie Teilnahme von Flüchtlingen am Vereinssport gewährleisten, Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Sportvereine abwehren

Zur Diskussion, dass Sportvereine, die sich für die Flüchtlingshilfe engagieren und damit ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel setzen könnten, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos

Zur Diskussion, dass Sportvereine, die sich für die Flüchtlingshilfe engagieren und damit ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel setzen könnten, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos:

„Es ist zu begrüßen, wenn der Sport die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen aktiv unterstützt, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, in den gemeinnützigen Sportvereinen zu trainieren und an Wettkämpfen teilzunehmen.

Umso skandalöser erscheint die heutige Meldung in der Berliner Morgenpost, dass die Bundesfinanzverwaltung bestätigt, dass einige Finanzämter im Bundesgebiet bereits Mahnschreiben an Sportvereine verschickt haben, weil diese geflüchtete Menschen kostenfrei mittrainieren lassen. In diesem Schreiben sollen sie aufgefordert worden sein, ihre Satzungen daraufhin zu prüfen, ob sie Regelungen zum kostenfreien Zugang vorsehen oder nicht.

Bis zum 1. Dezember 2015 haben die Bundesländer die Gelegenheit, ihre Rechtsauffassung zu äußern, danach will das Bundesfinanzministerium eine Entscheidung treffen, ob die Satzungen von gemeinnützigen Sportvereinen anzupassen sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, dem Berliner Beispiel zu folgen und sich gegenüber dem Bundesfinanzministerium klar und eindeutig für die kostenfreie Teilnahme von Flüchtlingen am Vereinssport bis zum 31.12.2017 auszusprechen, ohne das die Vereine dafür die Satzung ändern müssen. Dem Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Sportvereine muss Einhalt geboten, er muss abgewehrt werden.

Magdeburg, 12. November 2015