Konzessionsabgabe vom Tisch – Opposition wirkt

Das Innenministerium hat per Pressemitteilung verkündet, den Erlass zu Konzessionsabgaben zurücknehmen zu wollen. Dazu erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung

Das Innenministerium hat per Pressemitteilung verkündet, den Erlass zu Konzessionsabgaben zurücknehmen zu wollen. Dazu erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung:

„DIE LINKE begrüßt die Ankündigung des Ministeriums für Inneres und Sport, den Erlass „Konzessionsabgaben bei Trinkwasserverbänden“ zurücknehmen zu wollen.

Offenkundig war der Antrag der Fraktion zu dieser Thematik für die kommende Landtagssitzung nach vielen Protesten, namentlich auch des Wasserverbandstages, der letzte Anstoß, um sich dieser Problematik regierungsseitig nochmals ernsthaft anzunehmen und zu richtigen Schlussfolgerungen zu gelangen.

DIE LINKE wird jetzt prüfen, welche konkreten Auswirkungen die Ankündigung des Innenministeriums zeitigen wird. Es zeigt sich erneut, dass seriöse und ernsthafte Oppositionsarbeit zum Erfolg führt.“

Magdeburg, 5. Juli 2012