Koalitionsfraktionen drücken sich um Diskussion über die Zukunft der Beratungsstellen

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Bereits seit November letzten Jahres liegt dem Sozialausschuss des Landtages eine Beschlussempfehlung vor, die DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingebracht hat. Mit dieser Empfehlung soll die Zukunft der Beratungsstellen, der institutionell geförderten Träger, der Jugendpauschale und des Fachkräfteprogramms gesichert werden.

In der heutigen Ausschusssitzung war zum wiederholten Male die Beschlussempfehlung Thema. Und wieder dasselbe Ergebnis: Die Koalitionsfraktionen drücken sich um eine Diskussion. Das Thema wurde, wie schon so oft, verschoben - diesmal auf den September 2013.

Der Prozess der Neustrukturierung der Beratungslandschaft wurde im Jahr 2009 durch die Koalitionsfraktionen angestoßen, bisher ohne konkretes Resultat. CDU und SPD halten es nicht für notwendig, in einen fachlichen Dialog zur Zukunft der Träger, Verbände und Vereine zu treten. Vielmehr wird eine notwendige Diskussion mit dem Hinweis auf das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren blockiert.

Die Koalitionsfraktionen sollten ihre Hausaufgaben machen und sich endlich mit der Sache befassen. Das andauernde Verschieben dieses wichtigen Themas ist ein unhaltbarer Zustand, der angesichts der unverzichtbaren Arbeit in den Beratungsstellen und den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit einfach unwürdig ist.“

Magdeburg, 22. Mai 2013