Koalitionsaussagen zu Migration- und Integrationsvorhaben sind nur Lippenbekenntnis

Zu den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Förderung der Integration erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade

Zu den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Förderung der Integration erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Man muss im Koalitionsvertrag von CDU und SPD lange suchen, um Aussagen zu den Migrations- und Integrationsvorhaben der künftigen Landesregierung zu finden. Hat man sie schließlich entdeckt, stellen sie sich als unpräzise und dehnbare Lippenbekenntnisse der Koalitionspartner dar. Asyl- und Flüchtlingspolitik ist für die schwarz-rote Koalition offenbar gar kein Thema. Fremdenfeindliche Einstellungen und Alltagsrassismus als gesamtgesellschaftliche Problemstellung ebenso wenig.

Die Probleme von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Migrantinnen und Migranten gehören absolut nicht zur Prioritätenliste für das künftige Regierungshandeln der Koalition. Im Gegenteil, es verstärkt sich der Eindruck, dass dieses Thema nur halbherzig und mit Desinteresse abgehandelt wurde und so auch in Zukunft bearbeitet werden soll. Aus Sicht der LINKEN mehr als fatal – insbesondere mit Blick auf die erstrebenswerte Entwicklung Sachsen-Anhalts zu einem modernen Bundesland, in dem alle Menschen zukunftssichernde Lebenschancen und -perspektiven haben sollen.

Für DIE LINKE ist unbestritten, dass die Gleichstellung aller hier lebenden Menschen Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist. Ohne ein Zuwanderungs- und Asylrecht, das statt auf Abwehr und Ausgrenzung auf Teilhabe setzt, können Integrationsprozesse kaum gelingen.

Aus Sicht der LINKEN sind Sprachkenntnisse für eine gelungene Integration unverzichtbar, aber wahrlich nicht ihrer einzige Voraussetzung. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz, der die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat.

Dazu gehören insbesondere eine kostenlose Bildung für alle, die Anerkennung (und nicht nur eine „verbesserte Anerkennung“ …) von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen, der Abbau von Erschwernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, das Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen und Menschen ohne Staatsangehörigkeit und die Öffnung des öffentlichen Dienstes für MigrantInnen.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich deshalb in dieser Legislatur konsequent für Integration statt Ausgrenzung und damit für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten einsetzen.“

Magdeburg, 15. April 2011