Koalition hat Angst vor der eigenen Courage

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt u. a. mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE und einer entsprechenden Beschlussfassung des Landtages zum Thema “Bewertung und Bilanz von Engriffen im Land Sachsen-Anhalt und Kompensationsmöglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz verbessern“. Vor diesem Hintergrund und insbesondere unter Beachtung jener Beschlussfassung erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„In der Diskussion zu dieser Problematik ist von allen beteiligten Seiten offenkundig geworden, dass es unbedingt Handlungsbedarf gibt und dass hier die Standpunkte der Fraktionen im Grunde nicht weit auseinander liegen. Das findet letztlich auch seinen Ausdruck in den zur Beschlussfassung vorgelegten Drucksachen.

Für uns ist es darum völlig unverständlich, warum in der abschließenden Beschlussfassung das Thema mit den Mehrheitsstimmen von CDU und SPD für erledigt erklärt wurde. Es drängt sich die Frage auf: Wie ernst nehmen SPD und CDU eigentlich ihre öffentlichen Erklärungen vor dem Landesbauernverband in dieser Angelegenheit und wie ernst nimmt sich schließlich die Koalition selbst? Oder hat sie Angst vor der eigenen Courage?“

Magdeburg, 22. Januar 2014