Klageerfolg der CDU-/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Zur Einreichung der Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Wulf Gallert:
„Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt im Fokus stehen, werden nun nach und nach immer mehr Finanzierungslücken für die Wirtschaftsförderung unseres Bundeslandes deutlich. Insbesondere der in Frage gestellte dreistellige Millionenbetrag für den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes in Sachsen-Anhalt bedroht die mittelfristige, wirtschaftspolitische Entwicklung. Gleichzeitig droht die Gefahr drastisch steigender Netzentgelte sowohl für Gewerbebetriebe als auch die Privathaushalte, die insbesondere im Osten aufgrund der geringeren Kapitalrücklagen negative Auswirkungen haben werden. Die inzwischen forcierte Debatte gegen die grundgesetzlich erforderliche Höhe des Bürgergeldes führt dabei nur zur weiteren Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere bei Rentner:innen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.
Die nun verkündete Haushaltssperre der Bundesregierung und die damit verbundene Infragestellung von Wirtschaftsfördermitteln des Landes verschärft die Situation akut. Das wirtschaftspolitisch völlig kontraproduktive Instrument der Schuldenbremse, welches sowohl von den Ampelparteien als auch von der Union gegen jede ökonomische Vernunft weiterhin verteidigt wird, droht in Sachsen-Anhalt wie in Gesamtostdeutschland zur Zukunftsbremse zu werden und damit massiv den Wohlstand der nächsten Jahre zu gefährden.
Eine bedingungslose Ausreichung von Subventionen kann aber gleichfalls weder gute Arbeit noch Wohlstand für die Zukunft garantieren. Die Fehler der vergangenen Jahre, Subventionen auszureichen ohne betriebliche Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen einzufordern, wie im Falle von Aryzta in Eisleben (vormals Klemme) geschehen, darf sich bei zukünftigen Subventionen nicht wiederholen. Wir unterstützen Gewerkschaften wie die NGG, wenn sie wegen der Versäumnisse der Landespolitik bessere Arbeitsbedingungen in den hochsubventionierten und hochproduktiven Industriebetrieben erkämpfen müssen. Gerade im Hinblick auf die massiven Investitionen und Fördermittel für die Intel-Ansiedlung ist es absolut notwendig Bedingungen für gute Arbeit und Umweltschutz zu diskutieren. Soll diese Ansiedlung nachhaltig sein, muss der Beitrag von Intel für Wertschöpfungsketten in Europa vertraglich gesichert sein.
Um über die verheerende Wirkung der Schuldenbremse und die stattdessen notwendigen Maßnahmen für eine aktive Industriepolitik zu debattieren, hat die Fraktion Die Linke zur kommenden Sitzungsperiode des Landtages eine Aktuelle Debatte eingereicht. Die aktuelle Situation bestätigt ausdrücklich die Position der Linken gegen das Instrument der Schuldenbremse. Es wird Zeit, dass auch deren Befürworter:innen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und dieses ideologische Relikt abschaffen.“
Im Anhang finden Sie das entsprechende Dokument zur Aktuellen Debatte.
Magdeburg, 7. Dezember 2023
