Keine Vorratsdatenspeicherung - Instrumentalisierung der Attentate in Norwegen entgegentreten

Zwei Tage nach den verheerenden Attentaten eines norwegischen Rechtsextremisten nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Uhl die Ereignisse zum Anlass, mit der Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung die schrecklichen Ereignisse in Olso und Utøya zum massiven Einschnitt in die Bürgerrechte zu instrumentalisieren. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher Fraktion

Zwei Tage nach den verheerenden Attentaten eines norwegischen Rechtsextremisten nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Uhl die Ereignisse zum Anlass, mit der Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung die schrecklichen Ereignisse in Olso und Utøya zum massiven Einschnitt in die Bürgerrechte zu instrumentalisieren. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher Fraktion:

„Die Ereignisse in Oslo und Utøya geben zuerst Anlass zu Trauer um die Opfer und Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde. Weltweit haben die Attentate zu Fassungslosigkeit in der Gesellschaft geführt. Norwegen benötigt und nimmt sich die Zeit, wieder den Weg in den Alltag zu finden. In Anbetracht dieser Lage ist es unerträglich, wenn aus Deutschland Stimmen laut werden, nach den Attentaten nun die Bürgerrechte weiter einzuschränken.

Hans-Peter Uhl fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2010 der VDS die Rechtmäßigkeit versagt. Sie ist ein nicht begründeter Einschnitt unserer Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist eine Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung aller Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht, kein legitimes Mittel der Prävention von Straftaten. Auch im Falle der aktuellen Attentate hätte eine Vorratsdatenspeicherung diese nicht verhindern können. Trotzdem nutzt Uhl die Debatte, um weiter in dieses unsägliche Horn zu stoßen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu bekennen und diese Position aktiv in den Debatten im Bundesrat zu vertreten.“

Magdeburg, 26. Juli 2011