Keine Verwässerung des Wasserentnahmeentgelts
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Aeikens, eine Verordnung zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Aeikens, eine Verordnung zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:
„Es ist hinlänglich bekannt, dass DIE LINKE einem ausgewogenen Vorschlag zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts mehr als aufgeschlossen gegenübersteht. Allerdings muss auch hier gelten, dass das Verfahren nicht am Landtag vorbei geführt wird. Die zuständigen Ausschüsse sind unbedingt einzubeziehen, wenn es um die Ausgestaltung der genannten Verordnung geht.
Die Ankündigung der Landesregierung schafft zudem Unsicherheiten, die auszuräumen sind. So ist für die Einführung des Wasserentnahmeentgelts jetzt das Jahr 2012 benannt, im Entwurf des Haushaltsplanes ist jedoch das Jahr 2013 vorgesehen.
DIE LINKE fordert zudem, dass die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu nutzen sind, ein - um im Bild zu bleiben - Versickern der Gelder im Haushalt wird abgelehnt. Daher wird sich DIE LINKE konsequent dafür einsetzen, eine Verwässerung des Wasserentnahmeentgelts zu verhindern.“
Magdeburg, 25. Oktober 2011
