Keine Verpressung von Kohlendioxid in Sachsen-Anhalt

Zur Position der Landesregierung zu einem CCS-Landesgesetz erklärt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zur Position der Landesregierung zu einem CCS-Landesgesetz erklärt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Die Aktivitäten von Minister Möllring in Bezug auf ein CCS-Gesetz (s. auch Altmarkzeitung vom 20.08.2013) sorgen bei der LINKEN durchaus für Sorgenfalten. Ein Gesetz, das bei möglichen Interessenten auch nur ein Fünkchen Hoffnung wecken könnte, in Sachsen-Anhalt Kohlendioxid verpressen zu können, trifft auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN.

Vor allem darf es nicht wie im Bergrecht dazu führen, dass einem geeigneten Bergbauunternehmen bereits mit der Bewilligung eines  Antrages auf Aufsuchung - d.h. auf Prüfung der Nutzbarkeit eines Bodenschatzes - das Recht auf die nächsten Verfahrensschritte zuerkannt wird. Die Bürgerinitiativen gegen Steinbruchvorhaben in Sachsen-Anhalt können ein Lied davon singen, was das bedeutet.

Wenn die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht auf einer Zeitbombe leben wollen, dann hat das die Politik auch in einem Gesetz deutlich zum Ausdruck zu bringen und keinesfalls einer lokalen Einzelfallentscheidung zu überlassen.“

Magdeburg, 21. August 2013