Keine vernünftigen Argumente für Kampfstadt Schnöggersburg

Es gibt keine vernünftigen Argumente für die urbane Übungsstadt Schnöggersburg - diese Botschaft nimmt der Landtagsabgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck am 01. April 2013 mit zum diesjährigen Ostermarsch nach Dolle

Es gibt keine vernünftigen Argumente für die urbane Übungsstadt Schnöggersburg - diese Botschaft nimmt der Landtagsabgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck am 01. April 2013 mit zum diesjährigen Ostermarsch nach Dolle.

Wenn kein Gesetzeskniff mehr half und die Argumente ausgingen, wurden „Zwingende Gründe der Landesverteidigung“ oder die „Erfüllung zwischenstaatlicher Pflichten“ ins Feld geführt. Ein reflexhafter Circulus vitiosus, so der Abgeordnete, reiht sich an den anderen. Hinterfragt man die „Geheimhaltung zum Wohl der kämpfenden Truppe“, wird nur eines klar: Die spontan oder aus einer Notlage heraus handelnde Slumbewohner oder Aufständischen, die potenziellen „Gegner“ also haben weder ein vorausschauendes Interesse noch die technischen Möglichkeiten zur Erlangung militärischer Geheimnisse über Schnöggersburg. Die Geheimhaltung richtet sich eindeutig nach innen. Allein aus gesundem Menschenverstand heraus könnten die Forderung nach einer Drosselung der Zapfpistole der Steuermittel-Tankstelle oder dem Primat der Umweltbelange erwachsen.

Die Liste der Sünden in den Antragsunterlagen zur Übungsstadt Schnöggersburg sei lang, so der Abgeordnete. Als gravierend seien seiner Meinung nach folgende Fakten anzusehen:

• Systematisch und Hand in Hand arbeitend, haben Bundeswehr und Landesbehörden eine  Einsichtnahme in die Antragsunterlagen durch die Umweltverbände hintertrieben.
• Die Einvernehmens-Herstellung mit den Gemeinden erfolgte mit unvollständigen Unterlagen.
• Das Einvernehmen der Stadt Stendal fehlt.
• Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde systematisch umgangen.
• Eine Betrachtung der Immissionen unter dem Aspekt einer langjährigen Nutzung, von Havarien (Absturz von Fluggeräten u.ä.) und der Zunahme des Flugbetriebes fehlt.
• Die Umweltwirkungen wurden auf die durch die Bebauung reduziert.
• Es unterblieb eine Folgenbetrachtung für die Umlandbewohner und die Umwelt aus der geplanten Einbeziehung des gesamten Übungsplatzes in den Übungsbetrieb.
• Es wurden statische übungsbedingte Umweltwirkungen angenommen - die Zahl der Übungsdurchgänge pro Jahr und die Zahl der übenden Soldaten bliebe doch gleich.
• Die aus dem Streben nach Abbau der Defizite im Zusammenwirken von Luft- und Bodentruppen erwachsenden Aufwüchse des Flugbetriebes über dem Übungsplatz werden nicht hinsichtlich ihrer Umweltwirkungen betrachtet.

Jeder der angesprochenen Punkte ist durch entsprechende Quellenangaben belegt. DIE LINKE wird daher in ihrer Kritik nicht nachlassen, es gibt keine vernünftigen Argumente für die Kampfstadt Schnöggersburg

Magdeburg, 31. März 2013