Keine Haushaltssanierung durch den Wasserhahn

Zur Debatte über eine neue Wasserabgabe erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zur Debatte über eine neue Wasserabgabe erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck:
 
„Im Gegensatz zur Strom-, Gas- und Fernwärme unterlagen bisher die Ver- und Entsorgung mit Trink- und Abwasser sowie die Müllabfuhr nicht der Konzessionsabgabe. Weil diese Aufgaben überwiegend durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden, bedeutet dies eine Rechnung für die Benutzung der eigenen Straße.

Mit seinem Erlass öffnet das Innenministerium die Tür zu vergleichbaren Abgaben auch bei  Abwasser- und Müllentsorgung. Der einzige Sinn für die neue Abgabe ist die Sanierung der kommunalen Haushalte auf Kosten immer höherer Belastungen für die Bürger, das Handwerk und die Wirtschaft. Besonders trifft es die Bezieher von Sozialleistungen, denn die Regelsätze berücksichtigen nicht die entstehenden Mehrkosten.

DIE LINKE hält diesen Weg für unsozial und lehnt eine Sanierung der kommunalen Kassen durch den Wasserhahn ab.“
 
Magdeburg, 07. Juni 2012