Keine CDU-Spiele mit dem Konjunkturpaket II

Die CDU-Landtagsabgeordneten Brakebusch, Geisthardt und Stahlknecht hatten sich vor wenigen Tagen mit der Förderung von 17 Kindertagesstätten im Bördekreis geschmückt. Mit Blick auf die heutige Beratung im Finanzausschuss des Landtages erklärt dessen Mitglied Guido Henke

Die CDU-Landtagsabgeordneten Brakebusch, Geisthardt und Stahlknecht hatten sich vor wenigen Tagen mit der Förderung von 17 Kindertagesstätten im Bördekreis geschmückt. Mit Blick auf die heutige Beratung im Finanzausschuss des Landtages erklärt dessen Mitglied Guido Henke:

„Was die Kolleginnen und Kollegen der CDU hier betreiben, ist schlicht unseriös. Dankenswerter Weise gab die Landesregierung heute im Finanzausschuss zum Sachverhalt eine ausführliche Klarstellung hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II.

Klar ist nun, dass noch keinerlei Förderbescheide ergangen sind, das erforderliche Handbuch für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sei derzeit in der Erarbeitung.

Klar ist auch, dass den Prioritätensetzungen der Kommunen Rechnung getragen werden soll.

Und klar ist vor allem, dass es keinerlei Doppelförderung aus Mitteln der EU und des Konjunkturpakets geben werde.

Wenn die CDU-Abgeordneten also (s. Volksstimme vom 21.02.2009) behaupten, es sei" in langwierigen Verhandlungen gelungen, dass 17 Kindertagesstätten in der Börde mit Mitteln aus dem EU- und Konjunkturprogramm projektbezogen gefördert werden", dann ist das schlicht unwahr, und es ist fachlich zudem unsinnig.

Es wäre gut, wenn sich besagte CDU-Abgeordnete nicht auf derartige Spiele mit dem Konjunkturpaket II einließen – fremde Federn schmücken eben nicht auf Dauer, wie sich zeigt.

DIE LINKE hatte bereits am 23. Februar 2009 darauf verwiesen, dass die CDU ihre vermeintliche Kommunalfreundlichkeit im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt deutlich werde unter Beweis stellen können. Wir sind so erwartungsfroh wie gespannt!“