IGB-Skandal – Beschlussfassungen wider besseren Wissens

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Staatssekretär Michael Richter (Ministerium der Finanzen) im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Staatssekretär Michael Richter (Ministerium der Finanzen) im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der IBG, Michael Richter (CDU) bestätigte mit seiner Aussage, dass Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss ihre Beschlüsse zur Rettung der Schlossgruppe Neugattersleben im Mai 2012 in Höhe von mehr als 5 Millionen Euro nicht auf der Grundlage der damaligen Beteiligungsgrundsätze fassten. Auf Druck des IBG-Managements wurde dies zugelassen, auch weil andere Banken oder Geldgeber nicht zur Verfügung standen. Intern hieß es, dies erfolge auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, um 600 Arbeitsplätze zu retten.

Eine Information des  Haushaltgesetzgebers Landtag wurde als unnötig erachtet, man hätte es dort nur zur Kenntnis nehmen können, und man wollte offenbar keine weitere Aufmerksamkeit zu erregen. Schließlich hatte wenige Tage zuvor das Unternehmen Q-Cells Insolvenz angemeldet, und 1.300 Mitarbeiter standen vor einer ungewissen Zukunft.

Darüber hinaus wurde durch die Aussage des Staatssekretärs bekannt, dass die damit verbundene Umleitung der Gelder - statt für innovative Firmenentwicklungen gingen sie in die Schuldenablösung - allen (!) Beteiligten im Aufsichtsrat bekannt war. Das ist ein skandalöser Vorgang, der auch disziplinarisch geahndet werden müsste.“

Magdeburg, 22. Juni 2015