IBG-Skandal – Ministerpräsident weiß von nichts und lehnt jede Verantwortung ab

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die heutige Vernehmung von Ministerpräsident Haseloff bezog sich auf seine Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender der IBG (Investitions- und Beteiligungs-Gesellschaft) und Wirtschaftsminister. Wenig überraschend war, dass er sich an diese Tätigkeit so gut wie gar nicht mehr erinnern konnte, nicht einmal, dass die vieldiskutierte Schlossgruppe Neugattersleben in irgend einer Art und Weise eine besondere Rolle gespielt hat - auch nicht, ob es jemals eine Debatte über die Verdopplung der Verwaltungskosten der IBG im Aufsichtsrat gegeben hätte.

Überraschend war hingegen, dass er trotz seiner leitenden Funktion keinerlei Verantwortung für die Prozesse und Entscheidungen bei der IBG übernommen hat bzw. übernehmen wollte. Hier wiederholt sich ein Muster aus dem 13. PUA, der sich mit dem Dessauer Fördermittelskandal beschäftigt und dem PUA aus der vorangegangenen Legislaturperiode zur illegalen Müllverbringung.

Bei all diesen Fragen hatte er die politische Verantwortung als Wirtschaftsminister, bei all diesen Fragen lehnt er diese Verantwortung ausdrücklich ab.

Politisch entscheidend ist allerdings, dass der Ministerpräsident nicht nur Verantwortung für Fehlentscheidungen ablehnt, sondern dass er sie bei der IBG schlechtweg leugnet. Seine Mehrfache Ansage, dass er fast alles heute wieder so machen würde, kann man für die Zukunft des Landes durchaus als Drohung verstehen. Normalerweise wäre von der Opposition jetzt die Forderung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten zu erwarten. Die Reaktion jedoch wäre absehbar – wer sich weigert, Verantwortung zu nehmen, wird darauf nicht reagieren. Notwendige politische Veränderungen kann nur der Wähler im kommenden Jahr bewirken.“

Magdeburg, 3. Juni 2015