IBG-Skandal – Landesrechnungshof übt scharfe Kritik, Landesregierung ist verantwortlich

Laut Mitteldeutschem Rundfunk übt der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Förderpolitik der Landesregierung. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel

Laut Mitteldeutschem Rundfunk übt der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Förderpolitik der Landesregierung. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel:

„Nun kommt auch vom Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Förderpolitik der Landesregierung, namentlich an der landeseigenen Investitions- und Beteiligungs-Gesellschaft IBG, diese habe „kollektiv versagt“.

Die genannten Kritikpunkte wurden von der Landtagsfraktion DIE LINKE seit Jahren in aller Deutlichkeit benannt und führten schließlich zur Einsetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Fehlendes Regelwerk und die Auslagerung der Arbeit der IBG in eine private Investment-Firma wiegen hier besonders schwer und haben zu Millionenverlusten an Steuergeldern geführt.

Die Verantwortung für die Vorgänge trägt die Landesregierung. Es wird jetzt zunächst darum gehen, den Prüfbericht des Landesrechnungshofes sorgfältig auszuwerten und die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies wird auch die weitere Arbeit des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses maßgeblich mitbestimmen.

Die Landesregierung beabsichtigt derzeit erneut die Auslagerung der Arbeit der IBG in eine private Investment-Firma. Das ist für die Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehbar, zumal der Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch längst nicht beendet hat. Da drängt sich die Frage auf, ob hier erneut Tatsachen geschaffen werden sollen, ohne auch nur im Ansatz aus den Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen. Verantwortungsbewusste Förderpolitik einer Landesregierung muss wahrlich anders aussehen.“

Magdeburg, 1. Juni 2015