Höheres Tempo bei der Planung für Deichbau
Zum Maßnahmeplan der Landesregierung zur Erhöhung des Tempos bei der Planung für den Deichbau erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz
Zum Maßnahmeplan der Landesregierung zur Erhöhung des Tempos bei der Planung für den Deichbau erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:
„Das Anliegen bzw. das verfolgte Ziel ist durchaus nachvollziehbar. Der Weg dorthin erscheint uns aber doch etwas holprig, weil manches sehr unscharf formuliert ist. Was die Entschädigungspflicht im Falle gezielter Flutungen von Polderflächen betrifft, so ist das nichts Neues. Diese Forderung hat DIE LINKE von Anfang an gestellt.
Außerdem wäre es nicht schlecht gewesen, wenn sich der Minister vorab mit dem Gesetzgeber - dem Landtag – beraten hätte.“
Magdeburg, 14. 10. 2014
